UNSERE FORDERUNGEN FÜR DIE JUSTIZ

Eine effiziente und unabhängige Justiz ist eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie und eines Rechtsstaates. Sie ist ein unabdingbares Werkzeug für den sozialen Zusammenhalt und das Gleichgewicht der Institutionen.

Schon seit allzu langer Zeit ist es der Justiz unmöglich, ihre grundlegenden Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen.

Uns ist bewusst, dass in der Vergangenheit bereits Anstrengungen unternommen wurden, wie die kürzlich erfolgte Eröffnung des neuen Justizgebäudes in Eupen zeigt.

Damit die Justiz ihre in der Verfassung verankerte Rolle als dritte Gewalt im Staat ordnungsgemäß erfüllen kann, sind jedoch weitere bedeutende Anstrengungen erforderlich, sodass auch die Vereinigung der deutschsprachigen Magistrate und die Rechtsanwaltskammer Eupen die ab dem 20. März 2019 landesweit geplanten Aktionen unterstützen.

Es ist Eile geboten. 66 Tage vor der Wahl ziehen die Akteure der Justiz die Alarmglocke.

UNSERE FORDERUNGEN FÜR DIE JUSTIZ

  1. Einhaltung der gesetzlichen Personalkader (Magistrate, Greffiers und Verwaltungspersonal) in allen Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaften des Landes.
  2. Eine tatsächliche Selbstverwaltung des Gerichtswesens, ohne Bevormundung durch die Exekutive, ausgestattet mit ausreichenden Mitteln, die durch die Justizbehörden selbst verwaltet werden, unter Kontrolle des Parlaments und des Rechnungshofes.
  3. Eine Justiz, die allen zugänglich ist, was eine Erleichterung der administrativen und finanziellen Hürden beinhaltet, um in den Genuss des weiterführenden juristischen Beistands zu kommen (Pro-Deo-System), eine verminderte Mehrwertsteuer auf die Honorare der Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher und Notare und eine Erleichterung der Bedingungen, um Zugang zu den Gerichten zu erhalten.
  4. Gerichtsgebäude, die sie sich für das dort arbeitende Personal und die Rechtsuchenden in einem angemessenen Zustand befinden.
  5. Ein durch den Föderalstaat finanziertes leistungsfähiges und integriertes Informatiksystem, das eine Kommunikation zwischen allen Akteuren der Justiz ermöglicht.
  6. Ein öffentlicher Dienst, in dem Qualität, Quantität und Effizienz gleichwertig sind.