66 TAGE ZUR RETTUNG DER JUSTIZ

66 TAGE ZUR RETTUNG DER JUSTIZ

 

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Seit 2015 ist der 20. März in Belgien zu einem Tag der Justiz geworden. Auch in diesem Jahr sind die verschiedenen Akteure der Justiz (Magistrate, Rechtsanwälte, Greffiers, Verwaltungspersonal) sowie alle betroffenen Bürger eingeladen, um ihre Stimme bei Zusammenkünften vor den verschiedenen Justizpalästen des Landes zu erheben.

Zwischen diesem Aktionstag und den Föderalwahlen vom 26. Mai liegen noch 66 Tage.

Mit dem festen Willen, die Refinanzierung der Justiz auf die Prioritätenliste der nächsten Regierung zu setzen, starten die verschiedenen Magistratenvereinigungen des Landes (Union professionnelle de la magistrature, Association syndicale des magistrats, Union royale des juges de paix et de police, Nederlandstalige Vereniging van Magistraten, Magistratuur en Maatschappij), in Zusammenarbeit mit Avocats.be, den verschiedenen Anwaltskammern, dem Syndicat des avocats pour la démocratie, der Plattform Justice Pour Tous und der Ligue des droits humains eine Informationskampagne mit dem Titel „66 Tage um die Justiz zu retten“.

Auch die Vereinigung der deutschsprachigen Magistrate (VDM) unterstützt die Aktionen.

Der Slogan der Kampagne lautet „Ich glaube an den Rechtsstaat“. Sie soll das Augenmerk auf die wesentlichen Forderungen der Justiz richten, nämlich Einhaltung der gesetzlichen Personalkader, die Ausstattung der Justizbehörden mit ausreichenden finanziellen Mitteln sowie die Notwendigkeit, einen tatsächlichen Zugang aller Bürger zur Justiz zu gewährleisten. 

Am 20. März 2019 werden die Gerichtsverhandlungen landesweit um 11:30 Uhr unterbrochen, und jeder ist dazu eingeladen, sich vor den Justizpalästen zu versammeln, um den Willen zur Veränderung zum Ausdruck zu bringen. Bei dieser Gelegenheit werden die verschiedenen gemeinsamen Forderungen kundgetan.

In verschiedenen Gerichtsbezirken sind weitere symbolische Aktionen geplant, wie beispielsweise ein „Marsch für die Justiz“.

Die Mobilisierung soll sich nicht auf den 20. März beschränken. Dieser Tag soll vielmehr der Startpunkt für eine zweimonatige Kampagne bis zu den anstehenden Föderal-, Regional-, Europa- und Gemeinschaftswahlen sein.

Im gesamten Land sollen Informationsveranstaltungen stattfinden, um die Bürger zu sensibilisieren und die verschiedenen politischen Parteien dazu zu bewegen, zu den Inhalten ihrer Programme im Bereich der Justiz Farbe zu bekennen. 

Wir werden wachsam sein in Bezug auf die Machbarkeit und Umsetzung der Wahlversprechen, auch was die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel betrifft.

Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen zu den verschiedenen Veranstaltungen.

 

UNSERE FORDERUNGEN FÜR DIE JUSTIZ

Eine effiziente und unabhängige Justiz ist eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie und eines Rechtsstaates. Sie ist ein unabdingbares Werkzeug für den sozialen Zusammenhalt und das Gleichgewicht der Institutionen.

Schon seit allzu langer Zeit ist es der Justiz unmöglich, ihre grundlegenden Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen.

Uns ist bewusst, dass in der Vergangenheit bereits Anstrengungen unternommen wurden, wie die kürzlich erfolgte Eröffnung des neuen Justizgebäudes in Eupen zeigt.

Damit die Justiz ihre in der Verfassung verankerte Rolle als dritte Gewalt im Staat ordnungsgemäß erfüllen kann, sind jedoch weitere bedeutende Anstrengungen erforderlich, sodass auch die Vereinigung der deutschsprachigen Magistrate und die Rechtsanwaltskammer Eupen die ab dem 20. März 2019 landesweit geplanten Aktionen unterstützen.

Es ist Eile geboten. 66 Tage vor der Wahl ziehen die Akteure der Justiz die Alarmglocke.